Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Anette Gnandt, Rechtsanwältin + MediatorinMediation, Rechtliches bei Trennung und Scheidung

wei einander abgewandte Statuen aus Metall als Symbol für eine getroffene Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Was bekomme ich am Ende einer Mediation?

Wenn Sie eine Mediation erfolgreich durchlaufen haben, können Sie sich nicht nur über die Einigung freuen. Sie erhalten am Ende der Mediation einen verbindlichen Vertrag. Dieser enthält die Vereinbarungen, die Sie gemeinsam zur Lösung Ihrer Konflikte herausgearbeitet haben. Am Ende der Mediation wird der Mediator daher die von Ihnen gefundenen Lösungen in einer Abschlussvereinbarung schriftlich umsetzen. Die Abschlussvereinbarung ist also ein Vertrag zwischen Ihnen und Ihrer Konfliktpartei, der verbindlich festlegt, was zu tun und ggf. zu unterlassen ist, um den Konflikt dauerhaft zu befrieden. Mit Ihren Unterschriften wird der Vertrag besiegelt. Hierdurch wird ein Gerichtsverfahren in der Regel überflüssig.

Die Abschlussvereinbarung: verbindlich, vollstreckbar und notariell beurkundet?

Ein Vertrag ist grundsätzlich einzuhalten. Wenn Eheleute Vereinbarungen bezüglich des Endes Ihrer Ehe treffen, gilt dasselbe. Diese Vereinbarungen werden Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen genannt. Oftmals vereinbaren die Eheleute, dass Teile der Abschlussvereinbarung vollstreckbar seien sollen, zum Beispiel bei Regelungen zu Unterhaltszahlungen, die ein Ehegatte während oder nach der Scheidung erhalten soll. Auch Regelungen bezüglich des Kindesunterhalts werden meist für vollstreckbar erklärt. Mit der Vollstreckbarkeitserklärung, die notariell beurkundet werden muss, kann diese Vereinbarung wie ein Gerichtsurteil vollstreckt werden. Ein Prozess erübrigt sich damit. Möchte eine Partei eine solche Regelung später geändert haben, muss der andere Teil damit einverstanden sein. Die Alternative wäre nur ein Abänderungsverfahren vor Gericht. In diesem Verfahren ist darzulegen, warum die Vereinbarung nicht mehr eingehalten werden kann.
Wenn die Abschlussvereinbarung Regelungen hinsichtlich Immobilien betrifft, z.B. das im Miteigentum stehende Familienhaus, bedarf eine grundbuchtaugliche Änderung der Eigentumsverhältnisse ebenfalls einer notariellen Beurkundung.

Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Wie in einem vorbeugenden Ehevertrag zu Beginn der Ehe können Sie in der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung noch in letzter Minute, d.h. sogar noch im laufenden Scheidungsverfahren individuelle Vereinbarungen für das Ende Ihrer Ehe treffen. Häufige Inhalte einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sind:

• Unterhalt (Trennungs-, Vorsorge-, nachehelicher und Kindesunterhalt)
• Sorgerecht und Umgangsrecht
• Zugewinnausgleich
• Hausrat und eheliche Wohnung
• Versorgungsausgleich

Die sperrige Bezeichnung Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung hat den Hintergrund, dass im Zuge eines Scheidungsverfahrens das Gesetz zwei Zeitabschnitte unterscheidet: einmal die Zeit ab der Trennung bis zur Scheidung und danach die Zeit ab der rechtskräftigen Scheidung. Auch wenn Ihre Scheidung nach einer Mediation einvernehmlich verläuft, macht es also Sinn, diese Zeitabschnitte in dem Vertragstext auseinanderzuhalten, da unterschiedliche Ansprüche für die Zeit ab Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung und für die Zeit nach der rechtskräftigen Scheidung existieren. Ein rechtlich sauber formulierter Vertrag kann dann auch direkt vom Notar beurkundet werden, was in bestimmten Fällen für die Wirksamkeit von bestimmten Vereinbarungen unbedingt notwendig ist. Ist beispielsweise der Ausschluss des Versorgungsausgleichs gewollt, bedarf dies zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Die formwirksame Vereinbarung kann dem zuständigen Familiengericht zusammen mit dem Scheidungsantrag gleich zugeleitet werden. Ist eine notarielle Beurkundung nicht vorgeschrieben, kann das Gericht die in der Mediation getroffene Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung im Scheidungstermin protokollieren. Mit der Protokollierung Ihrer Vereinbarung ist diese wie ein Gerichtsurteil vollstreckbar. Verglichen mit einem erstritten Gerichtsurteil haben Sie bei der Lösungsfindung durch Mediation Anwalts- und Gerichtskosten gespart.
Diese beiden Zeitabschnitte gilt es in der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu unterscheiden:

1. Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung

Ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung steht Ihnen ggf. gesetzlich der sogenannte Trennungsunterhalt zu. Sollte im Rahmen der Scheidungsmediation ein solcher gezahlt und noch weitere, aus Anlass der Trennung getroffene Vereinbarungen beschlossen werden, z.B. ein vorübergehendes Wohnrecht oder die Aufteilung des Hausrats, dann wären das Vereinbarungen zu den Trennungsfolgen und die Vereinbarung eine Trennungsvereinbarung.

2. Ab Rechtskraft der Scheidung

Ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung bekommen Sie unter bestimmten Voraussetzungen nachehelichen Unterhalt. Eine weitere Folge der Scheidung ist der Zugewinnausgleichsanspruch. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich wird erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung fällig. Regelungen zum Unterhalt nach der Scheidung und zum Zugewinnausgleich würden damit eine Vereinbarung zu den Scheidungsfolgen darstellen. Diese heißt Scheidungsfolgenvereinbarung oder auch Scheidungsvereinbarung.

Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung besser vom anwaltlichen Mediator!

Es liegt auf der Hand, dass es unbedingt notwendig ist, die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung rechtlich sauber zu formulieren, damit Ihnen keine Nachteile entstehen. Ein Mediator, der auch Rechtsanwalt ist (auch Anwaltsmediator genannt) kann das. Eine unklare, und damit rechtlich nicht durchsetzbare Abschlussvereinbarung ist wertlos. Sie liefert nur Anlass für weitere Streitigkeiten, nämlich um die Auslegung der Vereinbarung. Ein Anwaltsmediator kann eine Abschlussvereinbarung rechtssicher formulieren.

FAZIT:

Ihre individuellen Vereinbarungen zur Beilegung Ihrer Konflikte werden vom Mediator in der Abschlussvereinbarung in eine Vertragsform gebracht. Die Folgen Ihrer Trennung und Scheidung können Sie jederzeit, d.h. auch noch im laufenden Scheidungsverfahren in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung regeln.
Wenn Sie sich für einen Mediator entschieden haben, der nicht zugleich auch Rechtsanwalt ist, sollten beide Seiten die Abschlussvereinbarung vor der Unterzeichnung von einem Rechtsanwalt durchsehen lassen. Sollten Ihnen nach der Durchsicht und Rücksprache mit Ihrem Anwalt Zweifel kommen, ob Sie die Vereinbarung so noch wollen, lässt sich das in der Mediation nacharbeiten. Dies ist ein wichtiger Schritt für beide Seiten, um wirklich zu einem fairen Ende zu finden. Dann kann es auch tatsächlich heißen: Ende gut, alles gut!

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