Vertrag über die Durchführung einer Mediation

zwischen

Frau__________________________________________

und

Herrn_________________________________________

(im Folgenden: Eheleute)

sowie

Rechtsanwältin und Mediatorin Anette Gnandt, Kleine Präsidentenstraße 3, 10178 Berlin

(im Folgenden: Mediatorin)

 

Vorbemerkung:

Die Eheleute suchen gemeinsam die Mediatorin bezüglich einer möglichen Auflösung ihrer Ehe und zur Regelung der mit Trennung und Scheidung der Ehe verbundenen Folgen auf. Sie wissen, dass die Konfliktpunkte, die sie besprechen werden, komplex sind. Es könnte in einigen Punkten Interessenkonflikte geben. Die Eheleute glauben, dass sie in der Lage sind, mit diesen Konfliktpunkten kooperativ während des Mediationsprozesses umgehen zu können, bis sie eine endgültige Regelung über sämtliche Streitpunkte erreicht haben.

Die Mediation dient dazu, außergerichtlich und selbstverantwortlich Vereinbarungen zu erarbeiten, die im Zusammenhang mit der Trennung und/oder Scheidung stehen. Es ist den Eheleuten verständlich, dass sie sich zur Durchführung der Mediation an bestimmte Verfahrensregeln halten müssen. Bei den nachstehenden Regelungen handelt es sich sowohl um Vereinbarungen zwischen den Eheleuten, als auch um Vereinbarungen zwischen den Eheleuten einerseits und der Mediatorin andererseits.

Vereinbarung zwischen den Eheleuten

1.

Wir sind uns darüber einig, dass wir während der Dauer des Mediationsverfahrens gerichtliche Verfahren, die die Konfliktpunkte betreffen und die Thema des Mediationsverfahrens sind, ruhen lassen bzw. nicht einleiten. Sollte das Mediationsverfahren ohne eine Einigung enden, so kann jeder der Beteiligten das ruhende juristische Verfahren wieder aufnehmen oder neue Verfahren einleiten.

2.

Da wir eine einvernehmliche Einigung anstreben und diese selbst verantworten wollen, verpflichten wir uns, in der Mediation alle Informationen über unsere Einkünfte Vermögenswerte und sonstigen Tatsachen, die für eine abschließende Regelung von Bedeutung sein können, offen zu legen und alle erforderlichen Unterlagen für die Mediationssitzungen zur Verfügung zu stellen. Wir verpflichten uns, während der Dauer der Mediation Vermögenswerte nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten zu veräußern oder anderweitig beiseite zu schaffen. Wir verpflichten uns ferner, gemeinsame Bankkonten ohne Einverständnis des anderen Ehegatten nicht weiter zu belasten.

Uns ist bekannt, dass Unterhaltsansprüche rückwirkend nur geltend gemacht werden können, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete zur Zahlung in Verzug gesetzt worden ist. Hierzu muss der Berechtigte den Verpflichteten binnen Fristsetzung entweder zur Auskunft über Einkommen und Vermögen oder aber zur Zahlung eines bestimmten Unterhaltsbetrages auffordern. Wir sind uns darüber einig, dass beginnend mit der Unterzeichnung dieses Vertrages ein Verzug bezüglich gegenseitiger Unterhaltsansprüche in Höhe des gesetzlichen Unterhaltes als eingetreten gilt. Für den Fall, dass eine Einigung in der Mediation nicht erzielt werden kann, hat jeder von uns die Möglichkeit, den Unterhalt rückwirkend ab Unterzeichnung des Vertrages in der gesetzlich geschuldeten Höhe geltend zu machen.

3.

Wir sind übereingekommen, während der Mediation fair miteinander zu verhandeln und die Interessen des anderen Ehegatten zu berücksichtigen.

4.

Wir verpflichten uns, sämtliche im Verlauf der Mediation gewonnenen Informationen vertraulich zu behandeln, sie weder einem Dritten ohne Zustimmung des anderen Ehepartners mitzuteilen, noch in einem gerichtlichen Verfahren gegen den anderen Ehegatten zu verwenden. Wir verpflichten uns ferner die Unterlagen, die der andere Ehegatte der Mediatorin übergeben hat, nicht als Beweismittel in einen eventuellen Prozess einzuführen.

Die Mediatorin hat uns darauf hingewiesen, dass sie die Einhaltung dieser Verpflichtung nicht überwachen kann und dass die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch einen der Ehegatten für den anderen Ehepartner zu rechtlichen Nachteilen führen kann.

5.

Wir verpflichten uns, die Mediatorin in einem gerichtlichen Verfahren, bei dem es um Verhandlungsgegenstände des Mediationsverfahrens geht, nicht als Zeugin vor Gericht zu benennen. Die Eheleute können die Mediatorin nur gemeinsam von der Schweigepflicht entbinden. Sollte einer der Ehepartner die Entbindung von der Schweigepflicht verweigern, so sind wir uns darin einig, dass von uns in einem Gerichtsverfahren Beweisvereitelung nicht geltend gemacht werden kann.

6.

Die Kosten des Mediationsverfahrens tragen wir je zur Hälfte

 

Vereinbarung zwischen den Eheleuten und der Mediatorin

1.

Die Mediatorin ist allparteilich und bleibt während der Mediation unparteiisch. Insbesondere vertritt die Mediatoren keine der Konfliktparteien gerichtlich oder außergerichtlich gegen die andere Konfliktpartei.

Die Mediatorin weist darauf hin, dass die Mediation von ihrer Seite eine Rechtsinformation mit umfasst. Hierbei handelt es sich aber im Hinblick auf den beiderseitigen Beratungsauftrag um keine parteiische Rechtsberatung. Aus diesem Grunde wird die Mediatorin keinen von den Eheleuten individuell juristisch beraten.

Für die Eheleute ist es daher unbedingt erforderlich, vor einer abschließenden Vereinbarung jeweils einen Anwalt oder eine Anwältin des Vertrauens aufzusuchen, um sich einseitig parteiisch beraten zu lassen. Die Eheleute verpflichten sich deshalb, vor Abschluss einer Vereinbarung, diese von einem Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin überprüfen zu lassen.

Die Mediatorin weist vorsorglich darauf hin, dass Kindes- und Ehegattenunterhalt nur dann gerichtlich geltend gemacht werden kann, wenn der/die Unterhaltsberechtigte den/die Unterhaltsverpflichtete entweder zur Auskunft über die Höhe des Einkommens oder zur Zahlung von Unterhalt unter Fristsetzung aufgefordert hat.

Die Mediationssitzungen finden grundsätzlich mit beiden Eheleuten statt. Sollte es im einzelnen Fall wünschenswert sein, dass die Mediatorin mit einem der Ehepartner alleine redet, so ist es zulässig, sofern der andere Ehepartner sein Einverständnis hierzu erteilt.

2.

Der Inhalt der Mediationsgespräche ist auch für die Mediatorin vertraulich. Sie darf keine Informationen und Erkenntnisse aus dem Mediationsverfahren ohne ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten weitergeben. Diese Zustimmung wird bei der Supervision der Mediatorin unterstellt. Die Mediatorin unterliegt der Schweigepflicht und weist darauf hin, dass sie weder im Zusammenhang mit der Scheidung, noch bei einem anderen familienrechtlichen Verfahren über Themen, die Gegenstände der Mediation sind, als Zeugin zur Verfügung steht. Sie gibt keine Informationen an das Gericht weiter. Sie stellt sich auch nicht als Sachverständige zur Verfügung.

3.

Die Teilnahme an der Mediation ist freiwillig.

Die Eheleute sind berechtigt, das Mediationsverfahren jederzeit zu beenden und gerichtliche Schritte einzuleiten oder fortzuführen. Die Beendigung des Mediationsverfahrens erfolgt durch eine schriftliche Kündigung eines der Ehepartner gegenüber dem anderen Ehepartner und der Mediatorin ohne Einhaltung einer Frist.

Die Mediatorin kann die Mediation nur aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn sie den Eindruck hat, dass einer der Eheleute die Regeln für die Durchführung der Mediation nicht einhält oder die Eheleute mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug sind.

4.

In dem Mediationsverfahren werden die Eheleute eine Vereinbarung erarbeiten, die alle für sie im Zusammenhang mit ihrer Trennung und/oder Scheidung wichtigen Themen regelt. Die Eheleute gehen übereinstimmend davon aus, dass diese Vereinbarung so lange nicht rechtswirksam ist, bis sie beide unterzeichnet haben. Die Eheleute erklären hiermit ausdrücklich dass sie eine derartige Unterschrift erst dann leisten werden, nachdem sie sich jeweils durch parteiisch beratende Rechtsanwälte Rechtsrat eingeholt haben.

Sollte auch nur über einen Punkt der Einigung notarieller Beurkundungszwang bestehen, so wird die Vereinbarung erst wirksam, wenn eine notarielle Urkunde errichtet worden ist.

5.

Sollte es sich im Verlauf der Mediation als notwendig herausstellen, Gutachten Dritter einzuholen, so wird die Notwendigkeit einer solchen Begutachtung in der Mediation besprochen und wie die Kosten des Gutachtens zu verteilen sind.

6.

Während bzw. nach der Mediation wird die Mediatorin Protokolle über die Mediationssitzungen fertigen.
Vergütungsvereinbarung

Die Eheleute und die Mediatorin schließen folgende

Vergütungsvereinbarung:

Der Mediatorin steht für ihre Tätigkeit eine Vergütung auf Stundensatzbasis zu, wobei pro Stunde ein Betrag von (…) € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (19%) und eine einmalige Auslagenpauschale in Höhe von 20 € zu zahlen ist. Angefangene Stunden sind anteilig zu vergüten. Die Vergütung ist jeweils zum Ende einer Sitzung fällig.

Vereinbarte Termine sind spätestens 24 Stunden vor der Sitzung abzusagen. Sollten Termine nicht rechtzeitig abgesagt werden, so ist das Honorar für eine Sitzung über 90 Minuten fällig.

Alternativ: Der Mediatorin steht für ihre Tätigkeit eine Pauschalvergütung in Höhe von (…) € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (19%) und eine einmalige Auslagenpauschale in Höhe von 20 € zu. Abgegolten sind damit fünf Sitzungen zu je drei Stunden (ca.). Werden mehr Sitzungen benötigt, wird eine gesonderte Absprache getroffen. Hilfweise ist die Mediatorin berechtigt, pro Stunde ein Betrag von (…) € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (19%) zu berechnen, wobei angefangene Stunden anteilig zu vergüten sind.

Neben der vorstehenden Vergütung ist die Mediatorin berechtigt, eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erheben (RVG VV Nr. 1000 mit dem Faktor 1,5), wenn die Mediation erfolgreich war bzw. eine Mediations-Abschlussvereinbarung unterzeichnet wird. Mit der Einigungsgebühr ist auch die Ausfertigung der Mediations-Abschlussvereinbarung durch die Mediatorin abgegolten.

Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

Die Eheleute sind darauf hingewiesen worden, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzliche Vergütung übersteigen kann.

 

Berlin, den__________________________

_____________________ _______________________

Ehefrau Ehemann

_____________________

Mediatorin

 

Download:

-> Muster Mediationsvertrag (Pdf-Datei)